Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Betreiber

Diese Bedingungen sind als Entwurf für den künftigen Betrieb einer Plattform zur Kontaktvermittlung zwischen Privatpersonen in Deutschland vorgesehen. Die Plattform trägt den Namen „wunzou“. Der Name bezeichnet für sich genommen kein Unternehmen.

Vertragspartner des Plattformnutzungsvertrags soll sein: [VOLLSTÄNDIGER NAME / FIRMA UND RECHTSFORM DES BETREIBERS], vertreten durch [VERTRETUNGSBERECHTIGTE PERSONEN, FALLS ERFORDERLICH], [LADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFT], E-Mail: [SERVICE-E-MAIL], weitere unmittelbare Kontaktmöglichkeit: [KONTAKT]. Register und Registernummer sowie Steuerkennungen sind, soweit einschlägig, im gesonderten Impressum anzugeben.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen, die sie zu privaten Zwecken als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB nutzen und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Gewerbliche und berufliche Angebote sind in diesem Modell nicht zugelassen. Der rechtliche Status einer Person richtet sich nach den tatsächlichen Umständen, nicht nach ihrer Selbstbezeichnung.

Diese Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben bestehen.

2. Derzeitige Testversion und vorgesehener Leistungsumfang

Die derzeit öffentlich erreichbare Website ist eine Frontend-Demo. Sie zeigt fiktive Anzeigen und ein Demo-Profil. Eigene Testanzeigen, Favoriten und Einstellungen werden ausschließlich im jeweiligen Browser gespeichert. Es gibt keine echte Registrierung, kein öffentliches Nutzerkonto, keinen Versand von Nachrichten und keine Zahlungsabwicklung. Der Kontakt-Button ist eine Demonstration. Bitte ausschließlich fiktive Testdaten verwenden.

Dieser Text ist noch keine für die Nutzung wirksam einbezogene Vertragsfassung. Die nachfolgenden Bestimmungen über Nutzerkonten, öffentliche Inhalte, Meldungen und Moderation beschreiben den geplanten Plattformbetrieb; diese Funktionen werden durch den Entwurf nicht als bereits verfügbar zugesagt. Gesetzliche Pflichten im gegenwärtigen Testbetrieb bleiben davon unberührt.

Für den späteren Basisdienst sind das Veröffentlichen und Suchen privater Wünsche, Gesuche, Ideen und Angebote sowie Profile, Favoriten und die Kontaktaufnahme vorgesehen. Die Kategorien umfassen Erlebnisse & Wünsche, Wissen & Lernen, Kreatives & Hobbys sowie Alltag & Unterstützung. Maßgeblich sind nur Funktionen, die zum Vertragsschluss ausdrücklich als verfügbar beschrieben werden.

Das vorhandene Wunschlabor gibt anhand kurzer Antworten lokale, regelbasierte Anregungen. Es ist keine künstliche Intelligenz und keine fachliche Beratung. Vorschläge sind weder verbindliche Angebote noch Aussagen über die Persönlichkeit eines Nutzers. Weitere vorbereitete Funktionen sind nicht automatisch Bestandteil des Basisdienstes.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Im vorgesehenen Kontobetrieb darf sich nur registrieren, wer mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Notwendige Angaben müssen wahrheitsgemäß und aktuell sein. Welche Angaben öffentlich sichtbar sind, wird vor ihrer Eingabe kenntlich gemacht. Ein zulässiger öffentlicher Anzeigename muss nicht der bürgerliche Name sein; gegenüber dem Betreiber dürfen erforderliche Angaben nicht falsch gemacht werden.

Vorgesehenes Verfahren: Vor dem Absenden der Registrierung werden diese AGB in der maßgeblichen Version lesbar und speicherbar bereitgestellt. Eine nicht vorausgewählte Pflicht-Checkbox erfasst die ausdrückliche Zustimmung. Mit dem Absenden stellt der Nutzer den Antrag auf einen unbefristeten, unentgeltlichen Plattformnutzungsvertrag. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahme des Betreibers in Textform zustande; eine bloße Eingangsbestätigung genügt nicht. Die Annahme nennt die akzeptierte Fassung und stellt deren Text auf einem dauerhaften Datenträger bereit.

Die gesonderten Datenschutzinformationen werden vor der Registrierung zugänglich gemacht. Ihre Kenntnisnahme ist von der AGB-Zustimmung zu unterscheiden. Die Registrierung darf keine pauschale Einwilligung in Werbung oder sonstige nicht erforderliche Datenverarbeitungen voraussetzen.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eine Ablehnung erfolgt unter Beachtung gesetzlicher Grenzen, insbesondere ohne unzulässige Diskriminierung. Der Betreiber kann bei konkreten Zweifeln an Alter oder Berechtigung verhältnismäßige Nachweise verlangen; Umfang und sichere Verarbeitung müssen gesondert geregelt werden.

4. Persönliches Konto und Zugangsschutz

Jeder Nutzer verwendet ein persönliches Konto für sich selbst. Konten dürfen weder übertragen noch zur Umgehung einer berechtigten Sperre neu angelegt werden. Mehrere Konten für Täuschungen, künstliche Reichweite oder Spam sind unzulässig.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor fremdem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch soll der Nutzer den Betreiber unverzüglich über [SICHERHEITSKONTAKT] informieren und, soweit möglich, sein Passwort ändern. Niemand muss dem Betreiber sein Passwort mitteilen.

Der Betreiber kann bei konkreten Anzeichen eines unbefugten Zugriffs vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen. Dabei sind Umfang und Dauer auf das Erforderliche zu begrenzen. Über die Maßnahme und eine sichere Wiederherstellung wird informiert, soweit keine gesetzlich zulässigen entgegenstehenden Gründe vorliegen.

Für Handlungen unbefugter Dritter haftet der Kontoinhaber nicht automatisch. Eine Verantwortlichkeit richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und dem jeweiligen Verschulden.

5. Wünsche, Gesuche und Angebote

Zulässig sind private, rechtmäßige und hinreichend konkrete Wünsche, Gesuche, Ideen und Angebote, die zu den Kategorien der Plattform passen. Nutzer dürfen nur Inhalte einstellen, zu deren Veröffentlichung sie berechtigt sind. Erforderliche behördliche Erlaubnisse oder berufliche Befugnisse müssen vorliegen; ein Privatprofil ersetzt sie nicht.

Titel, Beschreibung, Ort, Preis oder Budget sowie wesentliche Einschränkungen sind wahrheitsgemäß anzugeben. Wünsche dürfen offen formuliert sein, aber niemanden täuschen. Bei Angeboten sind Leistungsumfang, erkennbare Risiken, Verfügbarkeit und anfallende Kosten transparent zu beschreiben. Fremde Bilder und Texte dürfen nur mit ausreichender Berechtigung verwendet werden.

Ein als Budget genannter Betrag ist eine Preisvorstellung und kein Zahlungsversprechen. Ob eine Anzeige oder eine spätere Nachricht bereits ein bindendes Angebot darstellt, richtet sich nach ihrem Inhalt und den gesetzlichen Regeln. Der Betreiber gibt für Nutzer keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen ab.

Nutzer sollen überholte Anzeigen aktualisieren oder entfernen. Öffentliche Anzeigen dürfen keine Zugangsdaten, Ausweiskopien oder unnötigen privaten Kontaktdaten enthalten. Für ihre Inhalte bleiben die Nutzer im gesetzlichen Umfang verantwortlich; die gesetzlichen Pflichten und eine eigene Verantwortlichkeit des Betreibers bleiben bestehen.

6. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung der Rechte anderer genutzt werden. Insbesondere unzulässig sind die folgenden Inhalte und Handlungen:

Die Aufzählung beschränkt gesetzliche Verbote nicht. Sachliche Kritik und rechtmäßige Meinungsäußerungen werden nicht allein wegen ihres kritischen Inhalts entfernt. Ein Verstoß gegen eine Plattformregel wird von der Feststellung einer Rechtswidrigkeit unterschieden.

• Betrug, vorgetäuschte Angebote, Phishing, Pyramidensysteme und Geldforderungen unter falschen Vorwänden.
• Illegale Waren oder Dienstleistungen, sexuelle Ausbeutung, menschenverachtende Inhalte sowie Aufrufe zu Gewalt oder sonstigen Straftaten.
• Belästigung, Bedrohungen, Nachstellungen, beleidigende Angriffe und diskriminierende Herabwürdigungen.
• Identitätsmissbrauch, gefälschte Nachweise, irreführende Mehrfachkonten und die Täuschung über Fähigkeiten, Berechtigungen oder Beziehungen zum Betreiber.
• Spam, unerwünschte Massenwerbung, Manipulation von Suchergebnissen oder Vorschlägen sowie technische Angriffe und Schadsoftware.
• Die Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten, insbesondere die Veröffentlichung fremder personenbezogener Daten ohne tragfähige Rechtsgrundlage.
• Anleitungen oder Verabredungen zu gefährlichen Handlungen, die Leben oder Gesundheit rechtswidrig gefährden, sowie das Ausnutzen erkennbarer Schutzbedürftigkeit.
• Die Umgehung rechtmäßiger Schutzmaßnahmen und die zweckwidrige massenhafte Sammlung personenbezogener Profildaten.

7. Rolle des Betreibers und Vorschläge

Der Betreiber stellt die vereinbarten technischen Funktionen bereit und vermittelt Kontakte. Er erfüllt Wünsche nicht selbst, erbringt nicht die in Nutzeranzeigen beschriebenen Leistungen und wird grundsätzlich nicht Partei der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge. Etwas anderes gilt, wenn der Betreiber im Einzelfall ausdrücklich eine eigene Leistung oder Verpflichtung übernimmt.

Es wird weder ein bestimmter Vermittlungserfolg noch die Erfüllung eines Wunsches garantiert. Die Veröffentlichung eines Profils oder Angebots ist für sich genommen keine Bestätigung von Identität, Zuverlässigkeit, Eignung, Versicherungsschutz oder Zahlungsfähigkeit. Tatsächlich durchgeführte Prüfungen dürfen nur mit ihrem konkreten Umfang beschrieben werden.

Suche und Vorschläge dienen als Orientierung. Die normale Anzeigenansicht lässt sich nach Neuheit und Preis ordnen sowie nach Text, Ort, Kategorie und Budget eingrenzen. Lokale Zuordnungsvorschläge berücksichtigen Kategorie, Ort und Preis; Textübereinstimmungen können die Reihenfolge verbessern. Das Wunschlabor gewichtet Antworten anhand eines festen Ideenkatalogs. Eine Platzierung ist keine Empfehlung, einen Vertrag abzuschließen.

Nutzer müssen Inhalte, tatsächlichen Leistungsumfang, Kosten, Eignung und Risiken selbst beurteilen. Dies entbindet den Betreiber nicht von eigenen vertraglichen Pflichten, gesetzlichen Informations- und Schutzpflichten oder gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte.

8. Vereinbarungen zwischen Nutzern

Nutzer entscheiden eigenständig, mit wem und zu welchen Bedingungen sie eine Vereinbarung treffen. Sie sollen vorab Leistungsumfang, Ort, Termin, Preis einschließlich Nebenkosten, Ausfallbedingungen und gegebenenfalls erforderliche Nachweise eindeutig festhalten. Je nach Inhalt können etwa Kauf-, Dienst-, Werk-, Leih- oder Schenkungsverträge entstehen.

Die jeweiligen Nutzer sind für das Zustandekommen und die Durchführung ihrer Vereinbarung verantwortlich. Ansprüche aus dieser Vereinbarung sind grundsätzlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen. Der Betreiber übernimmt ohne ausdrückliche eigene Vereinbarung weder eine Garantie noch einen Treuhand-, Versicherungs- oder Inkassodienst.

Der rechtliche Status eines Anbieters folgt den tatsächlichen Umständen. Ein tatsächlich unternehmerisch handelnder Anbieter kann sich gegenüber Verbrauchern nicht allein durch eine Kennzeichnung als privat gesetzlichen Pflichten entziehen. Die Nichtzulassung gewerblicher Nutzung ist keine Zusicherung, dass jeder Teilnehmer tatsächlich privat handelt.

Gesetzliche Ansprüche gegen den Betreiber, etwa wegen eigener Pflichtverletzungen oder einer eigenen gesetzlichen Verantwortlichkeit, bleiben unberührt. Die vorstehenden Regeln sind kein Ausschluss solcher Ansprüche.

9. Kosten des Basisdienstes und spätere Zusatzleistungen

Der im Entwurf vorgesehene Basisdienst ist unentgeltlich. In der derzeitigen Demo fallen keine Plattformgebühren an. Es findet keine Zahlungsabwicklung über die Plattform statt. Angaben zu Preisen oder Budgets betreffen ausschließlich mögliche Vereinbarungen zwischen Nutzern und lösen keine Zahlung an den Betreiber aus.

Kostenpflichtige Premiumanzeigen, Abonnements oder andere Zusatzleistungen werden derzeit nicht angeboten und sind nicht Gegenstand dieses Entwurfs. Ihre spätere Einführung führt nicht automatisch zu Zahlungspflichten oder einer Umstellung bestehender unentgeltlicher Verträge.

Vor einer freiwilligen Bestellung solcher Leistungen müssten Leistungsumfang, Gesamtpreis, Laufzeit, Beendigung, gesetzliche Verbraucherinformationen und gegebenenfalls Widerrufsrechte gesondert klar mitgeteilt und wirksam vereinbart werden. Eine AGB-Änderung allein ersetzt keine Bestellung.

10. Sicheres Verhalten und Missbrauchsmeldungen

Nutzer sollen verdächtige Inhalte oder Kontakte melden und bei konkretem Betrugsverdacht keine weiteren Zahlungen leisten. Insbesondere sind vermeintliche Freischaltgebühren, Vorauszahlungen zur Identitätsprüfung, Druck zu sofortigen Überweisungen und Aufforderungen zur Weitergabe von Zugangsdaten Warnsignale. Der Betreiber fordert keine Zahlung zur Erfüllung eines einzelnen Nutzerwunsches.

Vor der Weitergabe privater Kontaktdaten sollen Nutzer prüfen, welche Informationen tatsächlich benötigt werden. Bei persönlichen Treffen sind ein geeigneter öffentlicher Ort, eine Information an eine Vertrauensperson und ein eigenständig organisierter Heimweg sinnvolle Vorsichtsmaßnahmen. Niemand muss gefährliche Handlungen ausführen oder einen Kontakt fortsetzen.

Für Meldungen ist im geplanten Betrieb [ELEKTRONISCHER MELDEWEG / URL] vorgesehen. Allgemeine Sicherheitsfragen sollen an [SICHERHEITSKONTAKT] gerichtet werden können. Diese Platzhalter bezeichnen noch keine verfügbaren Kontaktwege. Bei unmittelbarer Gefahr sind Polizei oder Rettungsdienst zuständig; ein Plattformmeldeweg ist kein Notruf.

Diese Hinweise ergänzen die eigenen Schutzpflichten des Betreibers und verlagern sie nicht auf Nutzer. Hilfe oder behördliche Schritte bleiben auch ohne vorherige Meldung an den Betreiber möglich.

11. Meldung rechtswidriger Inhalte

Für den künftigen Hostingbetrieb ist ein leicht zugänglicher elektronischer Meldeweg unter [MELDE-URL] einzurichten. Meldungen sollen den Inhalt anhand von URL oder Anzeigenkennung auffindbar machen, die mutmaßliche Rechtswidrigkeit nachvollziehbar erläutern und erforderliche weitere Angaben enthalten.

Soweit Art. 16 DSA anwendbar ist, gehören dazu grundsätzlich Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Erklärung, dass Angaben und Behauptungen nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Gesetzliche Ausnahmen von der Angabe der Identität, insbesondere bei bestimmten Inhalten sexuellen Kindesmissbrauchs, sind zu berücksichtigen. Ein Nutzerkonto darf für eine solche Meldung nicht vorausgesetzt werden.

Der Betreiber bestätigt den Eingang bei vorliegender elektronischer Kontaktangabe unverzüglich und prüft die Meldung zeitnah, sorgfältig, objektiv und ohne Willkür. Über die Entscheidung und die jeweils verfügbaren Rechtsbehelfe wird informiert. Soweit automatisierte Mittel bei der Bearbeitung oder Entscheidung eingesetzt werden, ist dies nach den einschlägigen Vorgaben offenzulegen.

Das Verfahren dient auch dem Schutz betroffener Dritter. Behörden können die vorgesehene Kontaktstelle [DSA-BEHÖRDENKONTAKT] und Nutzer die Kontaktstelle [DSA-NUTZERKONTAKT] erreichen; vorgesehene Kommunikationssprache ist Deutsch. Die Kontaktstelle für Nutzer darf nicht ausschließlich auf automatisierten Werkzeugen beruhen. Gesetzliche Auskunfts-, Kooperations- und Meldepflichten bleiben unberührt.

12. Moderation, Beschränkungen und Beschwerden

Der Betreiber kann bei hinreichenden konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte, Verstöße gegen diese Regeln, Missbrauch eines Kontos oder eine erhebliche Gefährdung anderer Nutzer verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen. In Betracht kommen Hinweise oder Verwarnungen, die Bitte um Korrektur, eine vorübergehende Einschränkung einzelner Inhalte oder Funktionen, die Entfernung von Inhalten sowie eine zeitweilige oder dauerhafte Kontosperre.

Bei der Auswahl sind Schwere und Folgen des Verstoßes, Verschulden, Wiederholungen, Dauer und die berechtigten Interessen aller Betroffenen einschließlich ihrer Grundrechte zu berücksichtigen. Soweit es der Schutz Betroffener zulässt, ist vor weitergehenden Maßnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe zu geben. Bei akuter Gefahr, schweren Verstößen oder einer verbindlichen gesetzlichen Anordnung können sofortige Maßnahmen erforderlich sein. Ein bloß unbequemer oder kritischer Beitrag rechtfertigt keine Sperre.

Soweit Art. 17 DSA gilt, erhalten betroffene Nutzer eine klare, konkrete Begründung. Diese enthält insbesondere Art, Umfang, gegebenenfalls Dauer und räumliche Reichweite der Beschränkung, die maßgeblichen Tatsachen, die rechtliche oder vertragliche Grundlage, gegebenenfalls den Einsatz automatisierter Mittel und die verfügbaren Rechtsbehelfe. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind eng zu beachten; die bloße Bezeichnung als Missbrauch ersetzt keine Begründung.

Gegen eine Entscheidung soll eine Überprüfung über [BESCHWERDEWEG] beantragt werden können. Soweit Art. 20 DSA anwendbar ist, steht das interne elektronische Beschwerdeverfahren mindestens sechs Monate ab Mitteilung der Entscheidung kostenlos zur Verfügung. Qualifiziertes Personal prüft die Beschwerde; die Entscheidung erfolgt nicht allein automatisiert. Unbegründete Beschränkungen werden aufgehoben.

Soweit Art. 21 DSA anwendbar ist, wird über zuständige zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstellen informiert. Das Recht, Gerichte anzurufen oder sich nach Art. 53 DSA bei der zuständigen Koordinierungsstelle zu beschweren, bleibt unberührt. Gesetzlich geschuldete Transparenzberichte und weitere Veröffentlichungen werden gesondert bereitgestellt.

Die Pflichten zu internen Beschwerden, zertifizierter Streitbeilegung und bestimmten Transparenzangaben hängen von der rechtlichen Einordnung und gegebenenfalls Unternehmensgröße ab. Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen gelten nicht pauschal für den gesamten DSA. Sie rechtfertigen insbesondere keinen generellen Verzicht auf ein nach Art. 16 oder 17 erforderliches Verfahren.

13. Begrenzte Nutzungsrechte an Inhalten

Die Rechte an eigenen Texten, Bildern und sonstigen geschützten Inhalten verbleiben beim Nutzer oder beim jeweiligen Rechteinhaber. Durch das Einstellen erhält der Betreiber nur ein einfaches, nicht ausschließliches Recht, den Inhalt für die vereinbarten Plattformfunktionen zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu übertragen und im vom Nutzer gewählten Sichtbarkeitsumfang anzuzeigen.

Technische Anpassungen wie Dateiformat, Bildgröße oder Vorschaubild sind zulässig, soweit sie für Darstellung, Barrierearmut oder Betrieb erforderlich sind und die Aussage des Inhalts nicht verfälschen. Eine Nutzung außerhalb der Plattform zu Werbezwecken, für den Handel mit Inhalten oder für das Training eigenständiger KI-Systeme ist davon nicht umfasst.

Technische Dienstleister dürfen Inhalte nur insoweit verarbeiten und nutzen, wie es für die beauftragte Leistung erforderlich ist und die jeweils einschlägigen Datenschutz- und Vertragsvorgaben eingehalten werden. Es wird kein freies Recht zur Weiterveräußerung oder beliebigen Unterlizenzierung eingeräumt.

Das betriebliche Nutzungsrecht endet grundsätzlich mit der Löschung des Inhalts oder des Kontos. Eng begrenzte Speicherung kann zulässig oder erforderlich bleiben, etwa in zeitlich begrenzten Sicherungskopien, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Rechtsverteidigung. Solche Inhalte werden nicht allein deshalb weiter öffentlich angezeigt. Datenschutzrechtliche Löschansprüche und zwingende Rechte zur Herausgabe von Inhalten bleiben unberührt.

14. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung für schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer übernommenen Garantie im Umfang ihres Inhalts, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden Haftungsvorschriften.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit und der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit keiner der zuvor genannten Fälle unbeschränkter oder zwingender Haftung vorliegt. Die Regeln gelten entsprechend zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit rechtlich zulässig.

Diese Regelung schließt weder gesetzliche Erfüllungs- und Mängelrechte noch zwingende Ansprüche, insbesondere nach anwendbarem Recht für digitale Produkte und nach der DSGVO, aus. Die Nutzerverantwortung für eigene Vereinbarungen begründet keinen pauschalen Haftungsausschluss des Betreibers. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil keine eigene Sicherung angelegt wurde.

15. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen des Dienstes

Der Betreiber schuldet die vereinbarten Funktionen im rechtlich geschuldeten Umfang. Ein ununterbrochener, technisch störungsfreier Zugang kann nicht zugesagt werden. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen oder außerhalb des Einflussbereichs liegende Ereignisse können den Zugang zeitweise beeinträchtigen. Dies lässt gesetzliche Bereitstellungs-, Aktualisierungs-, Mängel- und Schadensersatzrechte unberührt.

Planbare Wartung soll möglichst außerhalb besonders belasteter Zeiten erfolgen und bei erheblichen erwarteten Auswirkungen angemessen vorher angekündigt werden. Sicherheitskritische Eingriffe können sofort erforderlich sein. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst geringe Beeinträchtigung und die angemessene Behebung von Störungen.

Weiterentwicklungen ohne Beeinträchtigung vereinbarter Leistungen sind möglich. Für darüber hinausgehende Änderungen eines dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkts kommen als triftige Gründe die Anpassung an geänderte verbindliche Gesetze, die Abwehr konkret festgestellter Sicherheitsrisiken und die Anpassung an geänderte technische Umgebungen in Betracht. Eine solche Änderung muss erforderlich und verhältnismäßig sein, darf keine zusätzlichen Kosten verursachen und ist verständlich zu erläutern. Eine beliebige Einstellung von Kernfunktionen ist damit nicht gestattet.

Soweit § 327r BGB gilt und Zugang oder Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt werden, informiert der Betreiber rechtzeitig vorab auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale, Zeitpunkt und die gesetzlichen Rechte. Dazu gehört grundsätzlich das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden; die Frist richtet sich nach dem späteren Zeitpunkt von Information und Änderung. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere die unveränderte Weiternutzung ohne Mehrkosten, bleiben bestehen. Gesetzlich notwendige Aktualisierungen richten sich insbesondere nach § 327f BGB.

Eine Einführung kostenpflichtiger Leistungen oder Änderung wesentlicher vertraglicher Grundlagen erfordert eine gesonderte wirksame Vereinbarung. Die automatische Installation einer technischen Testversion ist keine Zustimmung zu neuen AGB, neuen Preisen oder einem geänderten Vertrag.

16. Kündigung, Kontolöschung und Inhalte

Der vorgesehene unbefristete unentgeltliche Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit ohne Frist in Textform an [KÜNDIGUNGSKONTAKT] beendet werden. Die geplante Kontolöschfunktion unter [KONTO-EINSTELLUNGEN / URL] soll ebenfalls die Beendigung ermöglichen. Diese Funktion besteht in der jetzigen Demo noch nicht.

Der Betreiber kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform ordentlich kündigen. Berechtigte Interessen der Nutzer werden berücksichtigt; Moderations- und Sperrentscheidungen dürfen nicht durch eine grundlose Kündigung zur Umgehung gesetzlicher Begründungs- oder Beschwerderechte ersetzt werden. Bereits gesondert gebuchte Leistungen wären nach ihren eigenen wirksamen Regeln abzuwickeln.

Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Soweit gesetzlich erforderlich und zumutbar, geht eine Abmahnung oder eine angemessene Frist zur Abhilfe voraus. Eine sofortige Sperre zur Gefahrenabwehr ist von der endgültigen Vertragsbeendigung zu unterscheiden.

Nach Beendigung wird das Konto deaktiviert; öffentliche Anzeigen und Profilinhalte werden grundsätzlich aus der öffentlichen Ansicht entfernt. Daten werden nach einem transparenten Löschkonzept gelöscht oder wirksam anonymisiert, soweit keine vorrangigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder zulässige, begrenzte Zwecke entgegenstehen. Solche Restdaten sind im Zugriff zu beschränken; eine unbefristete Vorratsspeicherung ist nicht vorgesehen.

Unabhängige Vereinbarungen mit anderen Nutzern werden durch die Kontolöschung nicht automatisch beendet. Eigene gesetzliche Ansprüche auf Datenzugang, Datenübertragbarkeit oder Herausgabe bereitgestellter Inhalte bleiben bestehen. Empfänger können bereits rechtmäßig erhaltene Informationen nach ihren eigenen gesetzlichen Verpflichtungen verarbeiten.

In der lokalen Demo können eigene Anzeigen im Demo-Profil entfernt werden. Browserdatenlöschung setzt lokale Daten zurück; einzelne Datensicherungen liegen außerhalb der Website beim Nutzer. Daraus entsteht keine Behauptung, etwaige Hostingprotokolle oder andere serverseitige Daten seien ebenfalls gelöscht.

17. Datenschutz und getrennte Einwilligungen

Informationen über Verantwortliche, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen und Betroffenenrechte gehören in eine eigenständige Datenschutzerklärung. Vorgesehener Veröffentlichungsort: [URL DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG]. Sie ersetzt diese AGB nicht und wird umgekehrt nicht durch diese AGB ersetzt. Aktuell ist eine solche Erklärung noch zu erstellen und mit den tatsächlichen Hosting- und Browserfunktionen abzugleichen.

Die Zustimmung zu AGB ist keine datenschutzrechtliche Einwilligung. Eine erforderliche Einwilligung, etwa für optionale Werbung oder bestimmte nicht notwendige Zugriffe auf Endgeräte, ist gesondert, informiert, freiwillig und widerruflich einzuholen. Nicht jede Datenverarbeitung setzt eine Einwilligung voraus; die passende Rechtsgrundlage ist für jeden Zweck zu bestimmen.

Auch eine lokale Demo kann personenbezogene Daten verarbeiten, etwa durch Hostingprotokolle, technisch erforderliche Verbindungen, freiwillige Standortfreigaben oder Eingaben. Welche Verarbeitungen tatsächlich erfolgen, ist in den Datenschutzinformationen offenzulegen. Die Installation als Web-App oder eine Browserberechtigung ersetzt keine erforderlichen Datenschutzinformationen oder Einwilligungen.

Für künftige öffentliche Profile und Nachrichten sind Sichtbarkeit, Empfängerkreise, Sicherheitsmaßnahmen und Löschprozesse gesondert zu erläutern. Besondere Kategorien personenbezogener Daten sollen ohne ein geprüftes Konzept nicht abgefragt werden. Die Empfehlung, in der Demo nur fiktive Daten zu verwenden, beseitigt keine bestehenden Pflichten.

18. Änderungen dieser Bedingungen

Eine neue AGB-Fassung wird mit Datum und eindeutiger Versionskennung bereitgestellt. Für bestehende Verträge wird sie nur aufgrund einer wirksamen Vereinbarung oder einer unmittelbar anwendbaren gesetzlichen Regelung maßgeblich. Eine geänderte Veröffentlichung auf der Website allein ändert keinen bestehenden Vertrag.

Der Betreiber kann Änderungen mit angemessener Vorlaufzeit in Textform vorschlagen und dabei verständlich erläutern, was geändert werden soll und warum. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt. Schweigen, die bloße weitere Nutzung, das Öffnen einer Update-Meldung oder ein App-Update gelten nicht als Zustimmung.

Ohne Einigung gelten die bisherigen Bedingungen weiter, soweit nicht unmittelbar das Gesetz etwas anderes vorgibt. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungsrechte richten sich nach den hierfür geltenden Regeln; eine Ablehnung neuer Bedingungen allein begründet nicht automatisch einen wichtigen Grund für eine sofortige Sperre.

Eine Preisänderung, die Einführung einer Zahlungspflicht oder eine grundlegende Erweiterung der Datenverwendung wird nicht allein über diese Änderungsklausel vereinbart. Änderungen des Dienstes und datenschutzrechtliche Einwilligungen sind getrennt zu beurteilen.

19. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Für den Plattformnutzungsvertrag gilt deutsches Recht. Zwingender Verbraucherschutz des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts bleibt erhalten, soweit er nach den anwendbaren Regeln des internationalen Privatrechts nicht durch Rechtswahl entzogen werden darf. Es wird kein ausschließlicher Gerichtsstand zulasten von Verbrauchern vereinbart; die gesetzlichen Zuständigkeiten gelten.

Anfragen und Beschwerden zum Nutzungsvertrag sollen zunächst an [SERVICE-E-MAIL] gerichtet werden können. Das ist keine Voraussetzung dafür, gesetzliche Ansprüche gerichtlich oder auf anderem zulässigen Weg geltend zu machen.

Angabe zur Verbraucherschlichtung vor Freigabe verbindlich ergänzen: [ERKLÄRUNG DES BETREIBERS, OB UND INWIEWEIT ER ZUR TEILNAHME AN VERFAHREN VOR EINER VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE BEREIT ODER VERPFLICHTET IST; GEGEBENENFALLS NAME, ANSCHRIFT UND WEBSITE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE]. Eine Teilnahmebereitschaft oder gesetzliche Verpflichtung wird durch diesen Platzhalter nicht behauptet.

Soweit die Voraussetzungen des § 37 VSBG vorliegen, informiert der Betreiber nach einer nicht beigelegten Verbraucherstreitigkeit gesondert in Textform über eine zuständige Stelle und seine Teilnahmebereitschaft oder -pflicht. Dieses Verfahren ist von einer gegebenenfalls nach dem DSA verfügbaren Streitbeilegung zu unterscheiden.

Sollte eine Bestimmung nicht wirksam einbezogen oder unwirksam sein, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Regeln, insbesondere § 306 BGB. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Klausel ersetzt.