# Checkliste für die juristische Freigabe

Entwurf 2026-11-08.1 · 8. November 2026

Alle Punkte sind offen; dies ist keine Freigabebestätigung. Die Veröffentlichung des Entwurfs aktiviert keine AGB.

- [ ] Betreiberidentität, Kontaktdaten und rechtsformspezifische Angaben vollständig belegen; Platzhalter auflösen.

- [ ] Gesondertes Impressum und tatsächliche Datenschutzerklärung erstellen, prüfen und von jeder Seite erreichbar machen; öffentliche Demo schon jetzt bewerten.

- [ ] AGB vollständig anwaltlich gegen das echte Vertrags- und Funktionsmodell prüfen; insbesondere Haftung, Änderungen, Kündigung, Nutzungsrechte und Privat/gewerblich-Abgrenzung.

- [ ] Alle als künftig bezeichneten Funktionen vor Freischaltung tatsächlich implementieren oder nicht zutreffende Klauseln entfernen; bestehende Demo nicht als Kontobetrieb darstellen.

- [ ] Diensteeinordnung und DSA-Größenprivilegien schriftlich prüfen; Kontaktstellen, Meldeprozess, Moderationsbegründungen und gegebenenfalls Beschwerden, Streitbeilegung und Transparenzberichte testen.

- [ ] Datenschutzrollen, Datenflüsse, Rechtsgrundlagen, AV-Verträge, Drittlandtransfers, technische Sicherheit, Endgerätezugriffe und gegebenenfalls Datenschutz-Folgenabschätzung dokumentieren.

- [ ] Registrierung mit nicht vorausgewählter AGB-Checkbox und getrennten Datenschutzinformationen implementieren; serverseitigen Versions- und Zeitnachweis sowie sichere Bestätigungszustellung testen.

- [ ] Einbeziehung nur einer freigegebenen, unveränderlich archivierten Vertragsfassung erlauben. Diesen Entwurf niemals als akzeptierbare aktive Version behandeln.

- [ ] Kontolöschung, Kündigung, Exporte, Sicherungskopien, Aufbewahrungsgründe und Löschfristen technisch und organisatorisch testen.

- [ ] Anwendbarkeit der §§ 327 ff. BGB, notwendige Updates, Widerrufs- und Informationspflichten sowie zulässige Änderungsprozesse freigeben. Bei einschlägigen Fernabsatzverträgen die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB einplanen.

- [ ] VSBG-Erklärung vervollständigen und Prozess nach § 37 festlegen; keine veralteten OS-Plattformhinweise verwenden.

- [ ] Kategorien mit Treffen oder regulierten Tätigkeiten, Versicherungsfragen, eventuelle PStTG-Pflichten und BFSG-Anwendungsbereich prüfen.

- [ ] Bei späterem Premium- oder Gewerbestart vorab neue Rechtsprüfung einschließlich Preis-, Bestell-, Widerrufs-, Kündigungs-, Ranking- und Marktplatzpflichten vornehmen.

- [ ] Anker, Links, mobile Lesbarkeit, Tastaturzugriff und dauerhafte Textbereitstellung prüfen; visuelle Prüfung auf echten Mobilgeräten nachholen.

- [ ] Erst nach Freigabe endgültige Versionskennung, Geltungsbeginn und Releaseumfang festlegen; Prüfer, Freigabedatum und freigegebenen Text intern dokumentieren.